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RA BREITKREUTZ ZU AUFKLÄRUNG BEI NATURHEILKUNDLICHEN VERFAHREN

Korrekte Aufklärung bei naturheilkundlichen Verfahren

 

RA Dr. Frank Breitkreutz
(BBP Rechtsanwälte, Mommsenstr. 11, 10629 Berlin, Tel.: 030 200-549-0, E-Mail: sekretariat@bbp-legal.com, www,bbp-legal.com)

 

Auszug aus Die Naturheilkunde 2014;1:46-47

 

 

Regelmäßig fragen sich Ärzte und Heilpraktiker, die (auch) naturheilkundlich tätig sind, ob und wie weit sie von der "Schulmedizin" abweichen dürfen und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist. Das Thema ist durchaus ernst zu nehmen, kann es doch den Kern der heilberuflichen Existenz betreffen.

Im Grundsatz gilt, dass der Behandler selbstverständlich von den" allgemein anerkannten" Standards abweichen darf und zwar umso weiter, je ernsthafter sich die Erkrankungssituation für seinen Patienten darstellt und je weniger Alternativen die aktuelle Lehrmeinung bietet. Dies gilt insbesondere bei lebensbedrohlichen Erkrankungen wie etwa bei onkologischen Indikationen. Je weiter der Therapeut allerdings von bestehenden Rich- und Leitlinien abweicht, desto größere Sorgfalt hat er walten zu lassen und desto umfassender hat er aufzuklären. Insbesondere muss der Patient ausdrücklich über den möglichen Außenseite- bzw. Neulandcharakter der jeweils angewendeten Methode und über "schulmedizinische" Behandlungsalternativen informiert werden.

Für die juristische Absicherung des Behandlers ist es entscheidend, seine grundsätzlich umfassende Therapiefreiheit (I.) in Einklang zu bringen mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, aufgrund dessen eine behandlungsangepasste Aufklärung (II.) zu erfolgen hat.

 

I. Umfassende Therapiefreiheit

Seit jeher betont die Rechtsprechung die umfassende Freiheit der Therapie als Kernelement der Heilberufe. Auch in Zeiten um sich greifender Budgetierung, externer Qualitätskontrollen und kosten bewussten Krankenversicherungen gilt: Jeder Arzt und jeder Heilpraktiker darf nach seinem Ermessen und auf Grundlage seiner Erfahrung

     a. frei darüber entscheiden, ob eine Therapie stattfinden soll oder nicht,

     b. die ihm im Einzelfall geeignet erscheinende Diagnostik und Therapie frei auswählen.

Hierbei steht dem Behandler ein weiter Beurteilungsspielraum zu, welcher der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Wiederholt hat die höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt, dass selbstverständlich auch die Anwendung von "nicht allgemein anerkannten Therapieformen", ja selbst von ausgesprochen "para-ärztlichen" Behandlungsformen, grundsätzlich erlaubt ist. Keinesfalls kann aus dem Umstand, dass der jeweilige Behandier den Bereich der Schulmedizin verlassen hat, auf das Vorliegen eines Behandlungsfehlers geschlossen werden. Auch enthalten Leitlinien bzw. Empfehlungen der jeweiligen Fachgesellschaften keine rechtliche Verpflichtung: Sehr wohl darf der Behandler im Interesse der Kranken und der Weiterentwicklung der medizinischen Wissenschaft von ihnen abweichen und neue bzw. unkonventionelle Behandlungsmethoden einsetzen - selbst wenn hiermit womöglich gewisse Risiken verbunden sind. Auch das Arzneimittelgesetz kann die therapeutische Freiheit nicht einschränken, weshalb Medikamente auch außerhalb ihres Indikationsbereiches bzw. sogar ohne jegliche Zulassung eingesetzt werden dürfen (sog. "off- bzw. "no-Iabel-use").1

Allerdings wird bei Behandlungsmethoden außerhalb des medizinischen Standards ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab angelegt: Der konkrete Behandlungsverlauf ist kontinuierlich zu überwachen; sollten - wie etwa bei operativen Verfahren – patientenferne Übungsmöglichkeiten bestehen, sind diese vorher auszuschöpfen. Auch muss das Verhältnis zwischen Behandlungsziel und Gefahren der angewendeten Methode gewahrt bleiben: Unter mehreren zur Verfügung stehenden Heilmethoden muss der Behandler diejenige wählen, die einerseits die besten Heilung - bzw. Linderungschancen bietet, andererseits die geringsten Gefahren für den Patienten eröffnet und ihm die wenigsten Schmerzen bereitet (sog. Verbot der Risikoerhöhung).

 

II. Aufklärung des Patienten

Die korrekte Aufklärung spielt eine entscheidende Rolle bei der juristischen Absicherung komplementärmedizinischer Therapien: Der Patient ist nicht nur Objekt, sondern (als Ausfluss seines verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechtes) Partner des Heilbehandlungsvertrages. Wird er nicht hinreichend aufgeklärt, stellt dies nicht nur eine Pflichtverletzung des Arzt- oder Heilpraktikervertrages dar, die Schadensersatzansprüche nach sich zieht. Vielmehr stellt der Heileingriff nach deutschem Recht auch eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar, die nur aufgrund der Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Wird der Patient aber nicht hinreichend aufgeklärt, liegt keine wirksame Einwilligung vor - und damit eine Strafbarkeit (!) des Behandlers. In diesem Zusammenhang greift leider die Unsitte um sich, Strafanzeigen nicht mehr nur als psychologisches Druckmittel einzusetzen. Mehr und mehr wird unreflektiert Anzeige erstattet, um auf kostengünstige Weise - nämlich im Strafverfahren zu Lasten der Staatskasse - ein medizinisches Sachverständigengutachten zu erhalten.

Der naturheilkundliche Behandler ist also gut beraten, möglichst hinreichend aufzuklären und sich die Grundzüge einer korrekten Aufklärung zu vergegenwärtigen: Die Rechtsprechung verlangt, dass der Patient rechtzeitig und in einem persönlichen Gespräch informiert werden soll über die gestellte Diagnose, die Art der geplanten Behandlung und ihre Dringlichkeit, die mit der Therapie verbundenen Risiken und Nebenwirkungen, die etwaigen Konsequenzen einer Ablehnung und die bestehenden Behandlungsalternativen. Einzelheiten hängen naturgemäß von der jeweils angewandten Methode ab. Im Kern stellt sich allerdings regelmäßig die Frage, wann (a), wie (b) und vor allem wie viel (c) aufzuklären ist.

 

a. Wann aufklären?

Eine ordnungsgemäße Aufklärung liegt nur vor, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt, mithin rechtzeitig stattfindet, § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB. Richtig ist der Zeitpunkt nur, wenn der Patient noch Gelegenheit hat, zwischen der Aufklärung und dem Beginn der Behandlung das Für und Wider der jeweiligen Therapie abzuwägen. Nur auf diese Weise kann das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewährleistet werden.

 

b. Wie aufklären?

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung hat die Aufklärung des Patienten mündlich, in einem" vertrauensvollen Gespräch" zwischen Behandler und Patient zu erfolgen. Eine reine Formularaufklärung ohne persönliches Gespräch ist grundsätzlich unzureichend. Denn nur im Gespräch gibt es die Möglichkeit, auf individuelle Belange des Patienten einzugehen und eventuelle Fragen zu beantworten. Und nur in einem persönlichen Gespräch kann sich der Behandler davon überzeugen, ob der Patient die ihm mitgeteilten Informationen verstanden hat. Angelehnt an die bisherige Rechtsprechung fordert nunmehr auch der neu geschaffene § 630d Abs. 2 Nr. 1 BGB ausdrücklich eine mündliche Aufklärung (bei der allerdings ergänzend auf Unterlagen Bezug genommen werden kann). Kein Behandler darf daher auf eine mündliche Aufklärung verzichten. Die wesentlichen und kritischen Punkte der Patientenunterredung sollten zu Beweiszwecken in knapper Form in das Krankenblatt eingetragen werden. Wird ein zusätzliches Aufklärungsformular genutzt, sollte es Raum für individuelle Einträge lassen. Je persönlicher die Beteiligten das Formular ausfüllen, desto beweiskräftiger wirkt es im Ernstfall.

 

c. Wie viel aufklären?

Die Kernfrage bei der Aufklärung betrifft stets ihre inhaltliche Reichweite, nämlich die ausreichende Unterrichtung des Patienten über Art und Dringlichkeit der geplanten Behandlung, die mit ihr typischerweise einhergehenden Risiken und/oder Nebenwirkungen sowie die Darstellung bestehender Behandlungsalternativen. Hier ist zunächst wichtig zu wissen, dass der Patient nach herrschender Rechtsprechung keinesfalls über alle Einzelheiten, sondern lediglich "im Großen und Ganzen" zu informieren ist. Im Übrigen bieten folgende Grundregeln eine gute Orientierung für Anwender biologischer Verfahren:

  • Will der Behandler eine Außenseitermethode anwenden oder medizinisches Neuland beschreiten, hat er den Patienten ausdrücklich auf den Außenseiter- bzw. Neulandcharakter der geplanten Behandlung hinzuweisen. Dies umfasst vor allem den Hinweis darauf, dass die offizielle Lehrmeinung eine andere Therapie vorsieht.
  • Je weiter der Korridor der Leitlinien verlassen wird und je mehr sich der Behandler fachlich (noch) nicht anerkannter Methoden bedient, desto umfassender ist aufzuklären.
  • Nach entsprechender Aufklärung darf der Patient grundsätzlich jede Behandlungsmethode wählen.
  • Es gibt keine "Vernunfthoheit" des Behandlers: In Fällen eindeutiger Ablehnung einer leitliniengerechten Behandlung darf der Arzt oder Heilpraktiker gegen den so erklärten Willen des (einwilligungsfähigen) Patienten diese Behandlung nicht vornehmen - auch nicht bei bestehender Lebensgefahr.

 

d. Sonderfall wirtschaftliche Aufklärung

Sorge bereitet die mittlerweile in § 630c Abs. 3 BGB verankerte Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung. Nach dieser Vorschrift muss der Behandelnde bei Zweifeln über die Erstattungsfähigkeit seine Bedenken und die voraussichtlich entstehenden Behandlungskosten in Textform mitteilen. Hierbei soll keine Rolle spielen, ob die ablehnende Haltung des jeweiligen Krankenversicherers berechtigt ist: Allein eine dem Arzt bekannte Nichtanerkennungspraxis genügt, um ihn zu einer entsprechenden Aufklärung zu verpflichten. Damit erlischt auch bei völlig unberechtigter (!) Erstattungsverweigerung der Honoraranspruch des Behandlers, wenn dieser den Patienten hierüber nicht informiert.

 

Zusammenfassung

Jeder Heilberufler kann sich auf eine grundsätzlich unbeschränkte Therapiefreiheit berufen: Ihm steht bei der Methodenwahl ein weiter, der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum zu. Von allgemein anerkannten Standards darf abgewichen werden; auch unkonventionelle oder neue Behandlungsmethoden können zum Einsatz kommen. Ihre Grenze findet die Therapiefreiheit im Selbstbestimmungsrecht des Patienten, aufgrund dessen ein Aufklärungsanspruch besteht. Insbesondere ist über den Neuland bzw. Außenseitercharakter der Methode sowie über "schulmedizinische" Behandlungsmöglichkeiten zu informieren. Hat der Patient dergestalt aufgeklärt eine informierte Entscheidung getroffen, ist allein diese, nicht hingegen eine womöglich anderslautende Leitlinienvorgabe Maßstab des therapeutischen Handelns.

 

Fußnote
1 Vgl. Breitkreutz F: Zwischen Skylla und Charybdis: Der Off-Label-Use in der Komplementärmedizin.
   In: Die Naturheilkunde 03/2012; 89: 52‑54 und Naturheilkunde 04/2012; 89: 51‑52

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